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Am 16. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag - der Empfehlung des Petitionsausschusses folgend - das Ersuchen abgelehnt. Details sind unter "Aktuelles" nachzulesen. Aus der Literatur zum Entführungsfall Löffler In der Dissertation "Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen" von Stephan Wilske, die 1997/98 an der Universität Tübingen entstanden ist und im Jahr 2000 im Duncker & Humblot - Verlag (Berlin, ISBN 3-428-09464-6) veröffentlicht wurde, wird u.a. der Entführungsfall Löffler ausführlich behandelt. Wilske bestätigt die Rechtsauffassung der Republik Österreich, stellt eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK Art. 5.1) fest und ist der Auffassung, dass in solchen Entführungsfällen ein Verfahrenshindernis für einen Strafprozess vorliegt. (s. auch Link "Die völkerrechtswidrige Entführung" in der Vollversion dieser Website auf der Homesite) Mit dem Fall "Löffler" sind nun seit 1990 fast zwölf Jahre lang Staatsanwälte, Gerichte, Regierungen und Parlamente beschäftigt gewesen und noch beschäftigt. Auf die grundsätzlichen Problematik der gegenseitigen "Spionage" zwischen den beiden früheren deutschen Staaten und der Spruchpraxis deutscher Gerichte nach der Vereinigung der BRD mit der DDR, die zur einseitigen Strafverfolgung einerseits und Entschädigung von verurteilten BRD- Agen- ten (in der ehemaligen DDR) andererseits führte, wird hier nicht eingegangen. Unter "Literatur" (in der Vollversion der Website) sind dazu weitere Informationen ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erhalten. Für den politisch und historisch interessierten Leser
wird zur vorgenannten Problematik hier nur auf das Memorandum der Adenauer- Regierung "Zur Frage der
Wiederherstellung der deutschen Einheit" aus dem Jahr
1956 verwiesen. Dieses Memorandum ist den vier Siegermächten im
gleichen Jahr überreicht worden.von |
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Memorandum an die vier Siegermächte |
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