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Gemeinhin ist die Öffentlichkeit der Auffassung, dass
Entführungen von Personen, die von staatlichen Organen oder mit
direkter bzw. indirekter Billigung von Staaten erfolgen, Relikte aus dem
Mittelalter sind oder von sogenannten "Bananen- Republiken"
durchgeführt werden.
Wer einen Blick in die Literatur wirft, stellt aber fest, dass
solche Vorgänge, wenn auch selten, durchaus auch in Mitteleuropa eine
Methode sind, Verfolgung von Menschen, meistens unter dem Mantel der
Strafverfol- gung, stattfinden.
Aus juristischer Sicht ist die völkerrechtswidrige Entführung
ein komplexes Thema und die Beurteilung eines Vorfalls dieser Art muss
auf den Einzelfall abgestellt werden, da sich bei diesen Taten verschiedene
Rechts- kreise, wie Völkerrecht, Völkervertragsrecht
(Auslieferungsrecht), Völkergewohnheitsrecht, Menschenrechte,
innerstaatliches Recht bzw. Strafrecht überschneiden. In extremen
Fällen, wenn z.B. Staaten die Auslieferung von des Massenmords oder von
vergleichbaren schweren Delikten verdächtiger Personen verweigern, wird
auch die Entführung dieser Personen als legitimes Mittel angesehen. Im
übrigen geben aber die Staaten der zivilisierten Welt vor, die
Souveränität und Gebietshoheit anderer Staaten zu achten und sich
streng an zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie z.B. Grenzverträge,
das Schengener Abkommen und das europäische Auslieferungsabkommen zu
halten.
Der Tatbestand der klassischen völkerrechtlichen Entführung liegt
vor, wenn eine Person gegen den Willen des Gebietsstaates in einen
anderen Staat verbracht wird. Eine völlig andere Frage sind die
Rechtsfolgen einer solchen Aktion aus der Sicht der involvierten
Staaten, aber auch aus der Sicht der betroffenen Person.
Im folgenden wird zur näheren Beleuchtung des Falles
"Löffler" auf einen umfassenden und auf den aktuellsten
Beitrag in der juristischen Literatur zur völkerrechtswidrigen
Entführung verwiesen. Es handelt sich um die Dissertation "Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen" von Stephan
Wilske, die an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Tübingen (1997/98) entstanden ist und u.a. relativ ausführlich auch
den Fall "Löffler" behandelt. Diese Dissertation ist als Band
52 der Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht
im Duncker & Humblot-Verlag (Berlin) im Jahr 2000 veröffentlicht
worden. Soweit aus dieser Arbeit zitiert wird, wird dieses angezeigt, in
dem auf den Verfasser Wilske verwiesen wird.
Zum deutsch- österreichischen Grenzabfertigungsabkommen,
das vor
dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und bis zum Beitritt Österreichs
zum Schengener Abkommen am 1.04.1998 galt, heißt es in der vorgenannten
Dissertation (Wilske, S. 36 ff) unter Bezug auf die Festnahme von D.
Löffler am 25. Juli 1994 an der Grenz- und Zollstation Großgmain:
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