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Die Frage der Rechtmäßigkeit der erfolgten Festnahme des deutschen Staatsangehörigen Dr. Gerd Löffler durch deutsche Beamte auf österreichischem Hoheitsgebiet ist anhand des erwähnten Abkom- mens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 14.9.1955, (österr.) BGBl.Nr.240/1957, in der geltenden Fassung zu prüfen.

Gemäß Art. 4 Abs. 2 dieses Abkommens dürfen die Bediensteten.des Nachbarstaates, soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes bestimmt, alle Vorschriften ihres Staates über die Grenzabfertigung im Gebietsstaat in gleicher Weise_± in gleichem Umfang und mit gleichen Folgen wie im eigenen Staat durchführen. Zu den in Art. 4 Abs.2 erwähnten Befugnissen gehört auch das Recht der Festnahme und der zwangsweisen Zurückweisung (Art. 5 Abs. l leg. cit.). Gemäß Art. 5 Abs. 2 ist bei Maßnah- men nach Abs.' l unverzüglich ein Bediensteter des Gebietsstaates hinzuzuziehen.

Bei der „Grenzabfertigung" im Sinne des Abkommens handelt es sich gemäß Art. 2 lit. a leg. cit. um die Durchführung aller Vorschriften der vertragsschließenden Teile, die aus Anlaß des Grenzübertritts von Personen und der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren oder von Werten, die den Devisenbe- stimmungen unterliegen, anzuwenden sind.

Im Hinblick darauf, daß Dr. Löffler lediglich als Partei eines Abgabenverfahrens beim österreichi- schen Zollamt aufgetreten war und keinen Grenzübergang beabsichtigte, fanden die Bestimmungen des zitierten Abkommens, welches sich lediglich auf die Grenzabfertigung bezieht, insbesondere das in Art. 5 Abs. l geregelte Festnahmerecht keine Anwendung.

Das Einschreiten der Organe der Bayerischen Grenzpolizei war somit rechtswidrig.

(Unterschrift)