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Rudolf Anschober
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Mitglied des Landtages in Linz
(Oberösterreich) stellte vorher als Mitglied des Nationalrates der
Republik Österreich am 12.06.1997 eine Anfrage an die öster-
reichische Bundesregierung zum Entführungsfall Löffler und äußerte sich wie
folgt:
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"Der eine merkenswerte Aspekt ist, dass das Justiz-
ministerium wörtlich davon spricht, dass es zu einem rechtswidrigen
Einschreiten der Organe der bayerischen Grenzpolizei gekommen ist.
Und das ist, wer die vorsich- tige Ausdruckweise des österreichischen
Justizministers, der die Anfrage beantwortet und auch unterzeichnet
hat, kennt, der weiß, dass das eine sehr geharnischte, eine sehr,
sehr kräftige Aussage ist: Rechtswidriges Ein- schreiten.
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Und zweitens war für mich bemerkenswert, dass
eigentlich dieses berühmte Verhältnis Österreich Deutschland,
das klar aus der Beantwortung der Anfrage herauskommt. Man
diagnostiziert zwar, dieses Verhalten der bayerischen Behörden
war nicht rechtskonform, aber hat sich eigentlich nicht wirklich
dagegen gewehrt und offensichtlich gibt es die Hoffnung, dass
dieser Fall Löffler und dieses gesamte rechtswidrige Verhalten
bayerischer Behörden hier schon langsam verstaubt, dass sich
niemand mehr darum kümmert und dass die Rolle des braven, kleinen
Bruders Österreich weiterhin aufrecht erhalten bleibt. *) |
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*)
Macht und Ohnmacht - Sechs deutsch- deutsche Portraits
Peter Kleinert, KAOS- Kunst- und Video- Archiv Köln e.V. Genter Str. 6, 50672 Köln,
peter.kleinert@werk.de
ausgestrahlt von SAT 1 / Kanal 4 am 18. Mai 1998 |
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